Wie das Nachrichten-Portal »NIUS« berichtete, stößt das sogenannte Demokratiefördergesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf Widerstand nicht nur von der Opposition, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition.
Denn aus der FDP mehren sich die Stimmen gegen dieses Gesetz. Wolfgang Kubicki bezeichnete das Gesetz als »eine Gefahr für unsere Demokratie«.
»Das Gesetz braucht niemand und wird deshalb auch nicht kommen«, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler auf der Plattform X (Twitter).
Der Hamburger FDP-Landesvorstand Gert Wöllmann kommentierte das Gesetz folgendermaßen: »Das Demokratiefördergesetz kann ausnahmslos in die Mülltonne.«
Gegenüber dem »Tagesspiegel« erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst:
»Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen. [...] Ich hatte von Anfang an Zweifel, denn die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Einigen FDP-Politikern geht das Rektum auf Grundeis, denn alle Vorhersagen deuten darauf hin, dass die FDP bei den anstehenden Wahlen aus den Parlamenten fliegt.
Allein Strack-Zimmermann und Lindner sind die Garantie für den Rausflug.
Da hilft auch kein bischen Kosmetik.
Wenn Gesetzlose Gesetze machen ,an die sie sich selbst nicht halten und zudem vor dem Gesetz geschützt sind ,ist es wie Scheinheiligkeit ,die einen Schein der Heiligkeit vorgibt ,aber selbst in der Dunkelheit stehen .
Jesaja 5:20 sagt alles über sie aus .Da diese aber den hellen Schein nicht mehr wahrnehmen ,werden sie in der Dunkelheit bleiben !Ein dunkles Kapitel für Deutschland ,weil es von Gottes Wegen abgekommen ist !
Einer handvoll FDP-Abgeordneten wird es nun mulmig, weil sie erkennen (immerhin!), daß sie einer autoritären Regierung angehören, die alles will, nur nicht das, was dem Land nützt. Jetzt wollen sie das geplante Ermächtigungsgesetz der unfaßbaren Faeser zu Fall bringen.
Nein, daran glaube ich erst, wenn der Marsch in die Tyrannei endlich gestoppt und umgekehrt wird. Bis dahin gehe ich vom Schlimmsten aus, und zu meinem Erschrecken lag ich damit immer richtig.
Also, ihr "Abtrünnigen" von der FDP, tut, was ihr könnt, um den geplanten Niedergang unserer Heimat aufzuhalten. Wenn ihr scheitert, was habt ihr dann noch in dieser Partei zu suchen? Beweist, daß ihr noch über einen Rest Ehre verfügt.
Nancy Faeser zeigt sich als eine linke Fanatikerin. Sie wird nicht durchkommen, ihre Scharfmacherei und vorgeschlagenen Denunzianten-Förderprogramme sind nicht zustimmungsfähig.
Von Nancy Faeser geht nichts gutes aus!! Sie war schon immer eine Gefahr für unser Land. Ich traue dieser Person überhaupt nicht.
Die Altparteien stehen mit der Demokratie auf Kriegsfuß und jeder kann dies erkennen. Freiheiten und Bürgerrechte werden immer mehr beschnitten und trotzdem werden diese Antidemokraten von bildungsfernen Idioten gewählt, die durch Lüge und Agitation blind gemacht. Kritischen Geist gibt es nur mit zunehmender Bildung. Deshalb haben die Altparteien auch das Bildungsniveau abgesenkt.
Keine Freiheit, den Feinden der Freiheit!
Das ist Demokratie und wer sind die Feinde unserer Freiheit?
Keine Toleranz(Duldung), den Feinden der Toleranz! Das ist Demokratie!
Und wer duldet keine anderen Meinungen?
Daß die FDP die Koalition platzen lassen muß um politisch zu überleben ist ein "no-brainer" (wer das in Frage stellt kann gerne dagegen wetten, muss aber dann am Ende die Rechnung bezahlen). Wenn also die FDP die Koalition NICHT platzen lässt, woran kann das liegen?
* Die Verantwortlichen sind zu dumm? (halte ich für ausgeschlossen, siehe "no-brainer")
* Sie befinden sich in einer Filterblase und sehen die offensichtlichsten Dinge nicht mehr (sehr wahrscheinlich, ich kenne dies bei Arbeitskollegen und ehemaligen Freunden)
* Neuwahlen erzwingen geht gar nicht (scheint kompliziert zu sein, vielleicht wissen andere Kommentatoren mehr dazu)
* [Verschwörungstheorie] Externe Mächte bieten Belohnungen und/oder Bestrafungen auf, die das Überleben der FDP zur Nebensächlichkeit machen (wer sind diese?)
* Ich habe das zentrale Element übersehen ...
Tollwut herrscht in der ganzen Regierung aus Angst vor AfD!
Sogar vor Nachahmung der AfD wird kein Halt gemacht, um an der Macht zu bleiben!
Sie wollen uns unbedingt ganz vernichten !
Nancy Faser ist und war schon immer:
»eine Gefahr für unsere Demokratie«
Daß die FDP die Koalition platzen lassen muß um politisch zu überleben ist ein "no-brainer" (wer das in Frage stellt kann gerne dagegen wetten, muss aber dann am Ende die Rechnung bezahlen). Wenn also die FDP die Koalition NICHT platzen lässt, woran kann das liegen?
* Die Verantwortlichen sind zu dumm? (halte ich für ausgeschlossen, siehe "no-brainer")
* Sie befinden sich in einer Filterblase und sehen die offensichtlichsten Dinge nicht mehr (sehr wahrscheinlich, ich kenne dies bei Arbeitskollegen und ehemaligen Freunden)
* Neuwahlen erzwingen geht gar nicht (scheint kompliziert zu sein, vielleicht wissen andere Kommentatoren mehr dazu)
* [Verschwörungstheorie] Externe Mächte bieten Belohnungen und/oder Bestrafungen auf, die das Überleben der FDP zur Nebensächlichkeit machen (wer sind diese?)
* Ich habe das zentrale Element übersehen ...